Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Kunden und der MyArbeitssicherheit GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marcus Jungtow, Eurotec-Ring 15, 47445 Moers. – nachfolgend MA –
Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass der Kunde seinen Sitz bzw. Hauptsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhält. Verträge mit im Ausland ansässigen Unternehmen werden nicht elektronisch abgeschlossen. Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist weiter, dass der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
2. Vertragsgegenstand
Das MA-Onlineangebot ermöglicht dem Kunden die Erstellung und Bearbeitung sowie das Speichern von Arbeitsschutzunterlagen. Die Unterlagen beziehen sich auf einen Arbeitsplatz, Arbeitsbereich bzw. auf benutzte Arbeitsmittel, die anhand vorgegebener Auswahlmöglichkeiten ausgewählt und angepasst werden können. Im Ergebnis führt dies zu einer Aufstellung regelmäßig auftretender Gefährdungen sowie Vorschlägen möglicher Gegenmaßnahmen und Vorkehrungen (Muster-Gefährdungsbeurteilung, -Maßnahmen). Darüber hinaus bietet MA Onlineunterweisungen inkl. Lehr-Erfolgskontrollen an, die anhand der Angaben des Kunden vorgeschlagen und durchgeführt werden können. Die Eingabeergebnisse können online bearbeitet, gespeichert und zur Weitergabe an Behörden, Sicherheitskoordinatoren, Beauftrage und als Nachweis der Umsetzungspflichten im Arbeitsschutz ausgedruckt und weitergeleitet werden. Die Muster-Gefährdungsbeurteilung eines dem Arbeitsplatz beim Kunden abstrakt ähnelnden Arbeitsplatzes ist vom Kunden unter Berücksichtigung der Besonderheiten des bei ihm gegebenen Einzelfalls anzupassen und von diesem eigenverantwortlich umzusetzen, um den Anforderungen zu genügen, die die Vorgaben des Arbeitsschutzes im Einzelfall erheben.
Für die Dauer dieses Vertrages ist die Anzahl der Arbeitsschutzunterlagen sowie die Durchführung von Online-Unterweisungen in dem durch die Nutzungsrechte beschriebenen Rahmen unbegrenzt.
3. Leistungsumfang
MA weist darauf hin, dass die produzierten Muster-Gefährdungsbeurteilungen, Muster-Betriebsanweisungen und durchgeführten Online-Unterweisungen allein den Anforderungen des Arbeitsschutzes nicht genügen und eine individuelle Anpassung des Musters unter Berücksichtigung des Einzelfalls erforderlich sein kann. Diese muss vom Kunden persönlich unter Datumsangabe unterzeichnet werden. Die Muster-Gefährdungsbeurteilung, Muster-Betriebsanweisung und durchgeführte Online-Unterweisungen enthalten Empfehlungen, die der Kunde unter eigenverantwortlicher Einholung weiterer Informationen und unter eigenverantwortlicher Einhaltung der gesetzlichen und ordnungsbehördlichen Vorgaben zur Erreichung des jeweiligen Schutzziels selbst auszuwählen und umzusetzen hat. Diese persönlichen Verpflichtungen aus Gesetz und Verordnung können vom Kunden nicht auf MA übertragen werden. Die Nutzung der Webseite der MA entbindet nicht von der Pflicht, eigenverantwortlich die je im Einzelfall zu beachtenden Vorschriften und Vorgaben zu erkennen und anzuwenden.
MA ist nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, die jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben und Bestimmungen aktualisiert umzusetzen. Aufgrund der erheblichen Bandbreite der Regelungen und der kurzfristigen und häufigen Regelungsänderungen kann MA keine Gewähr dafür übernehmen, dass die zur Erstellung der Muster-Gefährdungsbeurteilung, Muster-Betriebsanweisungen und Online-Unterweisungen angewandten Regeln stets und zu jedem Zeitpunkt vollständig sind und der aktuellen Rechtslage entsprechen. Der Kunde ist deshalb eigenverantwortlich angehalten, die jeweils aktuell gültigen und für den individuellen Arbeitsplatz anwendbaren Vorgaben konkret zu erkennen, das Muster entsprechend anzupassen bzw. MA einen konkreten Hinweis auf evtl. Unzulänglichkeiten zu geben und Vorgaben daraus eigenverantwortlich anzuwenden. MA bietet online die Möglichkeit, im Alarm und Notfallplan durch eine Umkreissuche Kontaktdaten von Krankenhäusern bzw. Energiedienstleistern auszuwählen. Für die Aktualität der Kontaktdaten wird keine Gewähr übernommen.
Die angebotene Dienstleistung kann nicht alle Berufs- und Gewerbezweige abdecken und erfassen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Muster-Gefährdungsbeurteilung, Muster-Betriebsanweisungen und Online-Unterweisungen nicht alle Themenbereiche behandeln. Aus diesem Grund hat der Kunde die Dienstleistung in der angebotenen kostenlosen und unverbindlichen Demo-Version auf seine Bedürfnisse zu prüfen und ggf. im Fall von Unklarheiten MA zu kontaktieren.
4. Anmeldung
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung seine Rechtsform, evtl. Handelsregisterangaben, Anschrift, gesetzliche Vertretung und Kontaktmöglichkeiten zu hinterlegen. Er ist zudem verpflichtet, die Kennzeichen und Merkmale, aktuelle Mitarbeiteranzahl vollständig anzugeben.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen gegenüber MA zu aktualisieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Höhe der zu entrichtenden Kosten nach diesen Angaben richtet und eine Falschangabe im Sinn beispielsweise zu geringer Mitarbeiteranzahlen als vertragliche Pflichtverletzung betrachtet wird, die Möglichkeit der Kündigung durch MA bietet und darüber hinaus Schadenersatzansprüche im Sinn von Nachlizenzierungen durch MA bedingt.
5. Nutzungsrechte
Der Kunde kann für die Dauer des Vertrages alle Inhalte und Funktionen des Onlineangebots MA nutzen. Die Nutzung ist ausschließlich für den Betrieb bzw. die Betriebe begrenzt, die vom Vertrag umfasst sind. Eine Verwendung über diesen Umfang hinaus ist ausdrücklich nicht gestattet und stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar.
Das Recht zur Nutzung entfällt, wenn im Rahmen der Anmeldung vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht wurden oder Änderungen während der Vertragslaufzeit unterbleiben.
Für alle Inhalte, die durch den Kunden online zur Verfügung gestellt werden, erklärt der Kunde ausdrücklich und unbedingt, dass sämtliche Inhalte frei von Rechten Dritter sind, oder ein Nutzungsrecht seitens des Kunden besteht. Darüber hinaus sind die Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu beachten und jedwede zur Verfügung gestellten Unterlagen freizuhalten von gewaltverherrlichenden, rechtsradikalen, anstößigen, pornographischen, jugendgefährdenden Inhalten. Für den Fall einer Verletzung Rechte Dritter stellt der Kunde MA im Innenverhältnis von Rechten Dritter frei.
6. Obliegenheiten und Pflichten des Kunden und der Nutzer
Der Kunde und/oder Nutzer verpflichtet sich, die von MA bereitgestellten Eingabemöglichkeiten und Datenbankfunktionen ausschließlich im Rahmen eines angemessenen und vom Kunden selbst zu definierenden Rechte-Rollen-Konzept zu nutzen.
Rechte-Rollen-Konzept bedeutet, dass gemäß den Berechtigungen und Aufgaben der Nutzer sichergestellt werden muss, welcher Nutzer etwas einstellen und welchen Inhalt ein Nutzer einsehen kann. Die Angebote von MA bieten hierzu entsprechende Einstellungsmöglichkeiten.
Zudem müssen für die jeweiligen Datenverarbeitungen, die der Kunde und/oder Nutzer mit den technischen Mitteln von MA vornimmt, eine diese legitimierende Rechtsgrundlage, insbesondere im Sinne des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben sein. Nötigenfalls sind die Einwilligungen der jeweiligen Nutzer nachweislich und dokumentiert vom verantwortlichen Kunden einzuholen.
Sensible Daten, insbesondere personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, dürfen über die Plattformen von MA nicht verarbeitet, also insbesondere weder gespeichert noch veröffentlicht werden. Dies beinhaltet vor Allem auch Gesundheits- und Befunddaten sowie sonstige Geheimnisdaten im Sinne des § 203 StGB.
Der Kunde und Nutzer willigt in diese Grundsätze ein und stellt die Einhaltung dieser Reglungen sicher. Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, so stellt er MA von etwaigen sich hieraus ergebenen Schadensersatzansprüche sowie den Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung frei.
Ein etwaig weitergehender Schadenersatzanspruch von MA gegenüber dem Kunden und den Nutzern bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Im Übrigen gelten die Datenschutzerklärung von MA, abrufbar unter: https://app.bgsicher.de/#!/cms/privacyPolicy.
7. Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens einen Kalendermonat. Er beginnt zum 1. eines Kalendermonats. Der Vertrag verlängert sich um einen weiteren Kalendermonat, falls er nicht vor Ablauf des Vertragszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist mit einer Frist von 14 Tagen bezogen auf den letzten Kalendertag des Monats möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Die Kosten sind zum Anfang des Monats fällig und werden per SEPA-Lastschrift bzw. über ein PayPal-Konto oder über eine Kreditkarte (Visa, Master) eingezogen.
Jeder Monat wird unter Ausweisung der Umsatzsteuer abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt per PDF-Dokument.
Sämtliche Rechnungen stehen dem Kunden jederzeit während der Vertragslaufzeit unter seinem Mitglieds-Account einsehbar und ausdruckbar zur Verfügung.
Für den Fall stornierter Einzüge bzw. im Fall von Rücklastschriften ist der Kunde verpflichtet, die MA entstandenen Kosten zzgl. einer pauschalen Mahngebühr von 5,00 € zzgl. der Rücklastschriftgebühr des Geldinstituts zu erstatten.
Für den Fall des Verzugs ist MA berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
8. Außerordentliche Kündigung
Der Vertrag ist außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein wichtiger Grund liegt vor,
- wenn der Kunde die Leistungen außerhalb der gewährten Nutzungsrechte in Anspruch nimmt,
- der Kunde mit der Zahlung einer Monatszahlung mehr als 14 Tage in Verzug ist,
- ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kunden bestellt wurde,
- das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wurde,
- im Falle schwerwiegender Vertragsverletzungen wie Falschangaben, Unterlassung von Änderungen etc.
9. Datenschutz
Für alle Nutzer der Onlineaktivitäten von MA gelten die Datenschutzbestimmungen von MA. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Internetseite www.bgsicher.de einsehbar. Sie können auch zur Einsicht der Datenschutzerklärung folgenden Link benutzen: https://app.bgsicher.de/#!/cms/privacyPolicy
10. Haftung
MA haftet nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden, ausgenommen Ansprüchen aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung in der Verantwortung von MA beruhen.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MA nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde.
11. Gerichtsstand, Rechtssprache
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Der Gerichtsstand ist Moers.
Unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs sollen Streitigkeiten durch das Schiedsgericht des Forums Kleve e.V., Berliner Straße 30, 46446 Emmerich am Rhein auf der Basis der dortigen Schiedsverfahrensordnung entschieden werden – www.forum-kleve-ev.de.
Vertragssprache ist deutsch.
Individuelle Vereinbarungen bedürften der Schriftform. Für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses ist gleichfalls Schriftform vorgeschrieben.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Moers den 22.04.2021